Für die 17 Mio Euro vom Land, die der Oberbürgermeister für Sanierung und Ausbau des "Dortmunder U" fest einplant, gibt es keine Deckung durch den Minister.

NRW-Städtebauminister Oliver Wittke hatte vor vier Wochen gegenüber der WAZ zum "U" erklärt, er könne sich dazu keinen großen finanziellen Beitrag des Landes vorstellen. Denn er verfolge bei der Projektförderung eine andere Linie als die alte Landesregierung. "Ich möchte Kommunen davor bewahren, sich neuen finanziellen Ballast ans Bein zu hängen", sagte Wittke damals. Als gäbe es diese Aussage des zuständigen Ministers nicht, rechnet Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer damit, dass die Hälfte der auf 34 Millionen Euro geschätzten Baukosten fürs "U" vom Land kommen (WAZ von gestern). Wittke dazu am Donnerstag auf WAZ-Anfrage: "Für mich gibt es keinen neuen Sachstand." An seinen Aussagen von vor vier Wochen habe sich nichts geändert. Dass Oberbürgermeister die neue Landes-Linie einfach ignorieren, "passiert im Moment an allen Ecken und Enden", ergänzt Wittkes Referent Jens Petershöfer. "In Aachen haben wir gerade auch so einen Fall." Gefördert werden sollten "nach Möglichkeit nur noch Projekte, die sich selber tragen. Und auf jeden Fall muss sich ein privater Investor beteiligen."

Was beim "Dortmunder U" nicht völlig undenkbar ist - selbst wenn sich in den aktuellen Rechenspielen des OB die Privatvariante nicht wiederfindet. Franz-Josef Drabig, ehemaliger SPD-Fraktions-Chef im Rat und heute bei der Immobilientochter der RWE in Lohn und Brot, hat in Richtung Stadt schon vor Wochen signalisiert, sich durchaus die Rolle des U-Turm-Investors vorstellen zu können.

Spürbar enttäuscht nahm gestern der SPD-Vorsitzende Günther Wegmann die Tatsache zur Kenntnis, dass die Ratsfraktion und ihr Chef Ernst Prüsse auf bedingungslose Gefolgschaft gegenüber dem OB umgeschwenkt sind. Wegmann hatte vor gut zwei Wochen angemahnt, das "U-Turmprojekt" müsse wegen der finanziellen Belastungen für folgende Generationen breit in der Partei (erstmals am Tag nach der Bundestagswahl) diskutiert werden - die Zustimmung seiner Rats-Genossen zu den OB-Plänen schafft vollendete Tatsachen. "Ich sage nichts dazu", so Wegmann.

Die Grüne Daniela Schneckenburger betonte gestern, dass sich ihre Fraktion bei der Wahl zwischen Sanierung U-Turm oder Sanierung Ostwallmuseum eindeutig für den U-Turm entschieden habe. Und einen korrekten Förderantrag - nach Abschluss des geplanten Architektenwettbewerbs - müsse der Minister prüfen...

Unbeantwortet lässt der OB - was in der Dezernentenrunde am Dienstag durchaus auch mal eine kritische Anmerkung hervorrief - die Frage, was mit dem Museum am Ostwall nach Verlagerung ins "U" passieren soll. Und mit welchen Betriebskosten die Stadt künftig an dem Standort zu rechnen habe? Bekommt man das Objekt nämlich nicht verkauft, ist die Verlagerung ins "U" erst recht nicht kostenneutral - wie immer von den Grünen gefordert, da das Ostwall-Gebäude weiterhin Kosten verursachen würde.

waz [cm/JAL] 08.09.2005