DEUTSCHER BUNDESTAG - Petitionsausschuss -

Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften: Steuerrecht, Krankenversicherung

Eingereicht durch: Rudi Eifert am Dienstag, 30. Mai 2006

Der Petent fordert, die gegenwärtige Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe bei der Einkommenssteuer, der Erbschaftssteuer und der gesetzlichen Krankenversicherung (Familienmitversicherung) zu beseitigen.

Begründung:

Vor über 4 Jahren haben mein Lebenspartner und ich (wir sind beide über 60 Jahre alt) vor dem Standesamt in Langenhagen unsere Lebenspartnerschaft eintragen lassen. Es war der gemeinsame Wunsch, unsere Beziehung auf die damals gesetzlich neu geschaffene Basis zu stellen. Verbunden war damit natürlich auch die Hoffnung, über kurz oder lang in Rechten und Pflichten heterosexuellen Ehen gleichgestellt zu werden. Das Gesetz verlangt aber auch ganz zu Recht weitreichende Pflichten wie die gegenseitige Fürsorge- und Unterhaltungspflicht, die wir Beide gerne für einander eingehen.

Was seit Jahren immer noch nicht zugunsten gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften entschieden wurde und was wir als äußerst diskriminierend empfinden sind Rechte, die für Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, eigentlich Grundvoraussetzung sein müßten. Hierzu gehören:

▪ Anpassung im Steuerrecht (wie z.B. Splittingtarif für in eingetragener Lebensgemeinschaft lebende Partner)

▪ Freibeträge bei der Erbschaftssteuer sowie einen niedrigen Erbschaftssteuersatz wie für enge Verwandschaftsangehörige. (Es ist doch ein Unding, das wir als Partner im Erbschaftsfalle wie zwei völlig Fremde behandelt werden, aber finanziell für den jeweils anderen einstehen müssen, wenn ein Partner arbeitslos wird)

▪ Gemeinsame Krankenversicherung (Familienversicherung)

Wir sehen es als entwürdigend an, daß uns diese zusätzlichen Rechte nicht eingeräumt werden. Sie werden uns seit Jahren immer wieder mit dem Hinweis verweigert, diese Dinge seien durch den mehrheitlich durch die CDU vertretenen Bundesrat zustimmungspflichtig. Müssen wir denn bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten, bis dieser Ungerechtigkeit in der Gleichstellung ein Ende hat? Letztlich befreit uns die Regierung ja auch nicht von den Pflichten!

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