Die Aufhebung der Anonymität im Internet bedarf zumindest einer Rechtsgutbeeinträchtigung, der von der Rechtsordnung auch sonst ein hervorgehobenes Gewicht beigemessen wird.

bgh

damit ist vorratsdatenspeicherung vom tisch: an der ›rechtsgutbeeinträchtigung‹ kommt die legislative nicht so schnell vorbei.

mein dank nach karlsruhe.

die schwere rüge, den das bgh dem gesetzgeber damit erteilt

so wie ich das interpretiere: auch eine absage an das prinzip des ›generalverdachts‹ [vgl. steuerwesen]

wird in der demnächst folgenden diskussion wohl untergehen. schade.